Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 FStrG; § 16a Abs. 1 S. 1 FStrG; § 19 FStrG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
  Kostenerstattungspflicht eines Straßenneubauamtes für eine Sondierung von Bombenblindgängern des zweiten Weltkrieges während der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnittes; Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörde für notwendige Gefahrenerforschungsmaßnahmen bei ...

• Judicialis

  FStrG § 4; ; FStrG § 16a; ; VwGO § 67; ; VwGO § 124a Abs. 3 S. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen: Auftragsverwaltung; Berufungsantrag; Bombenblindgänger; Gefahrerforschung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hoheitsträger, Verantwortlichkeit des; Kampfmittel; Sondierung; Straßenbaulast; Vorarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenerstattungspflicht eines Straßenneubauamtes für eine Sondierung von Bombenblindgängern des zweiten Weltkrieges während der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnittes; Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörde für notwendige Gefahrenerforschungsmaßnahmen bei ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1050

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 07.08.2002 - 4 VR 9.02

  Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Darunter fallen hingegen nicht Arbeiten, die bereits Teil der Ausführung des Straßenbauvorhabens selbst sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.8.2002 - 4 VR 9.02 und 4 A 16.02 -, NVwZ-RR 2003, 66; Beschluss vom 17.9.2002 - 9 VR 17.02 -, juris;… Aust, in: Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 37 Rdnr. 42;… Marschall/Schroeter/Kastner, a. a. O., § 16 a Rdnr. 5).

  Sobald der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, stellt er die Grundlage für die Duldung von Vermessungen und Untersuchungen dar; eines Rückgriffs auf § 16 a FStrG bedarf es dann nicht mehr (BVerwG, Beschluss vom 7.8.2002, a. a. O.).

  So hat es das Bundesverwaltungsgericht für möglich gehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch diejenigen Erkundungsmaßnahmen von § 16 a FStrG gedeckt sein können, die für die Erstellung ordnungsgemäßer Ausschreibungsunterlagen erforderlich sind, weil mit der Ausschreibung späterer Baumaßnahmen noch nicht das Vorhaben selbst ausgeführt werde (Beschluss vom 7.8.2002, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Zwar hat das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 3.6.1997 - 5 A 4/96 -, NWVBl 1998, 64) entschieden, dass eine Gefahr, zumindest aber ein Gefahrverdacht, vorliege, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass sich auf einem Grundstück bislang verborgene Kampfmittel befänden, und diese Gefahr von dem Grundstück selbst ausgehe, für die der Eigentümer ordnungsrechtlich als Zustandsstörer verantwortlich sei.
• VG Düsseldorf, 09.06.1999 - 18 K 5731/97

  Kosten der Kampfmittelsuche

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Erst damit aktualisierte sich die gewissermaßen latent vorhandene Gefahr in einem die Notwendigkeit von Maßnahmen begründenden Ausmaß (vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 9.6.1999 - 18 K 5731/97 -, NVwZ-RR 1999, 743 sowie VG Oldenburg, Urteil vom 20.9.2007 - 2 A 16/05 -, juris).

 
• VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05

  Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Erst damit aktualisierte sich die gewissermaßen latent vorhandene Gefahr in einem die Notwendigkeit von Maßnahmen begründenden Ausmaß (vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 9.6.1999 - 18 K 5731/97 -, NVwZ-RR 1999, 743 sowie VG Oldenburg, Urteil vom 20.9.2007 - 2 A 16/05 -, juris).
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO a.F. entspräche es nicht der Zielsetzung des Behördenprivilegs, wenn es Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts generell gestattet wäre, Bedienstete einer beliebigen anderen Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Prozessvertretung zu betrauen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, NVwZ-RR 1995, 548).
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt (vgl. Urteile vom 9.6.1975 - 6 C 163.73 -, BVerwGE 48, 279 und vom 28.8.2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84), dass die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) auch im öffentlichen Recht anzuwenden sind, ein Aufwendungsersatzanspruch auf § 683 BGB gestützt werden kann und der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u. a. davon abhängt, dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen hat.
• BVerwG, 16.01.1968 - I A 1.67

  Munitionsanstalt der Bundeswehr - § 40 VwGO, 'nichtverfassungsrechtlich'; Art. 30 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Die jeweils tätig werdende Hoheitsverwaltung ist selbst zuständig und verantwortlich für die Beachtung der von ihrem Tätigkeitsbereich berührten gesetzlichen Bestimmungen und unterliegt damit auch dem rechtsstaatlichen Gebot, Gefährdungen und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden sowie in gefahrverdächtigen Lagen die notwendigen Aufklärungs- und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen und eingetretene Störungen selbst zu beheben (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 16.1.1968 - I A 1.67 -, BVerwGE 29, 52;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 111, 4. Aufl., § 127 Rdnr. 30).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Dass die Landesbehörde von der Vorinstanz fälschlich als Beklagte behandelt worden ist, stellt insoweit ein Hindernis nicht dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.1989 - 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44 für den Fall einer fälschlichen Änderung des Passivrubrums in der zweiten Instanz und die berichtigende Rückänderung durch das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung des § 78 VwGO).
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Insoweit genügt es, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821 m. w. N.).
• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 25.94

  Voraussetzungen für eine Bescheinigung förderungswürdiger Leistungen - Anspruch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Anders liegt es jedoch beispielsweise, wenn eine Fachbehörde im Rahmen der Auftragsverwaltung einen Bediensteten einer anderen Fachbehörde mit demselben sachlichen Aufgabenkreis bittet, für sie die Prozessvertretung wahrzunehmen, wenn dieser Bedienstete nach Lage des Falles die gleiche Sachnähe zu den Fragen hat, die Gegenstand des anhängigen Verfahrens bilden (BVerwG, Urteil vom 28.6.1995 - 11 C 25.94 -, NVwZ-RR 1996, 121).
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …
• BVerwG, 17.09.2002 - 9 VR 17.02

  Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrswege zwischen alten und neuen Ländern …

• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LC 480/07

  Bauvorhaben; Bombe; Bombenblindgänger; Emden; Emdener Hafen; …

  Das (den Beteiligten übersandte) Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichts v. 9. Oktober 2008 (- 12 LC 386/06 -, juris) sei auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.

  Der 12. Senat d. erk. Gerichts (Urt. v. 9.10.2008 - 12 LC 386/06 -, juris) hat in diesem Zusammenhang zu Kampfmittelsondierungen im Rahmen eines Bundesautobahnausbaus u. a. ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05

  Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen …

  Durch § 4 FStrG wird dem Vorhabensträger die Verantwortung für den Zustand der baulichen Anlage als solche, ihre Herstellung und Unterhaltung sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch auferlegt (Nds. OVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 LC 386/06 -, NVwZ 2009, 1050ff).
• OVG Thüringen, 23.02.2009 - 4 EO 677/08

  Benutzungsgebührenrecht; Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in …

  In dem der Auftragsverwaltung dadurch gezogenen Rahmen erfüllen die Länder zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.01.1983 - 4 C 42.80 - NVwZ 1983, 471; Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226; NdsOVG, Urteil vom 09.10.2008 - 12 LC 386/06 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 16.03.1984 - 2 TH 91/83 - NVwZ 1984, 451).
• VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462

  Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung; …

  Die Auftragsverwaltung ist keine Bundes-, sondern eine Landesverwaltung (…Lerche in Maunz/Dürig, a.a.O.), so dass das jeweilige Land für die Folgen des Handelns seiner Behörden verantwortlich und damit auch passivlegitimiert ist, wenn eine Landesbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig wird bzw. werden soll (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, RdNr. 34 zu § 78;… vgl. BVerwG vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 7; OVG Lüneburg vom 9.10.2008 Az. 12 LC 386/06 RdNr. 23).